Page 9 - Saarländisches Ärzteblatt, Juni-Ausgabe 2021
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A U S  D E R  ÄR Z TE K AMM E R                                ÄR
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                                                                                                                    TE K
      schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern, Sterbenden   Meine Sicht: Dr. Hella Frobin-Klein
      Beistand  zu  leisten  und  an  der  Erhaltung  der  natürlichen   Unabhängige Liste der saarländischen Krankenhausärzte   AMME R
      Lebensgrundlagen  im  Hinblick  auf  ihre  Bedeutung  für  die   frobinklein@gmail.com
      Gesundheit der Menschen mitzuwirken. Mithin zählt es nicht   Nachdem der Deutsche Ärztetag im letzten Jahr komplett ausgefallen war,
      zu  dem  Aufgabenspektrum  der  Ärzteschaft,  Hilfe  zur  Selbst-  fand er in diesem Jahr in einer auf 2 Tage gekürzten Fassung online statt.
      tötung zu leisten.                                   Das Online-Format hat nahezu reibungslos funktioniert; es gab sehr gute Rede-
      Dies betonte der Ärztetag auch vor dem Hintergrund der aktu-  beiträge, die eingereichten Anträge setzen deutliche Signale an die Regierung.
      ellen Debatte im Deutschen Bundestag über eine gesetzliche   Neben  vielen  aktuellen  Corona-Themen  war  einer  der  wichtigsten  Tages-
      Neuregelung  der  Sterbehilfe.  Es  könne  niemals  Aufgabe  der   ordnungspunkte die Änderung der Muster-Berufs ordnung (Streichung des
                                                           Satzes 3 im §16 „Der Arzt darf keine Hilfe zur Selbsttötung leisten“), die
     Ärzteschaft sein, für Nichterkrankte eine Indikation, Beratung   aufgrund  des  Bundes ver fassungsgerichtsurteils  vom  26.6.2020  zu  §217
      oder  gar  Durchführung  eines  Sterbewunsches  zu  vollziehen.  erforderlich wurde. Hier geht es um das Recht auf selbstbestimmtes Sterben;
      Ferner wurde der Gesetzgeber aufgefordert, die Suizidprävention   es entbrannten Diskussionen um den ärztlich assistierten Suizid. Im saar-
      in Deutschland in den Fokus zu nehmen, zu unterstützen, aus-  ländischen Antrag forderten wir die Suizid prävention mehr in den Vorder-
      zubauen und zu verstetigen.                          grund zu stellen.
                                                           Die einzelnen Anträge und deren Ergebnisse können unter https://124daet.
                                                           baek.de/ nachgelesen werden.
      Novellierung.der.Approbationsordnung.angemahnt       Zu hoffen bleibt, dass die Forderungen von der Politik ernst genommen und
                                                           auch umgesetzt werden.
      Der Ärztetag hat zudem die Bundesregierung und den Bundes-  Gefehlt hat mir das persönliche Gespräch und der rege Austausch unter den
      rat aufgefordert, die Novellierung der Ärztlichen Approbations-  Delegierten, was hoffentlich 2022 in Bremen wieder stattfinden wird.
      ordnung  schnellstmöglich  zu  beschließen.  An  dem  seit  No -
     vember  2020  vorliegenden  Referentenentwurf  bestehe  zwar  Vor diesem Hintergrund hat Präsident Dr. Klaus Reinhardt die
      Nachbesserungsbedarf. Die Novelle sei dennoch ein „wegwei- Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf
      sender Entwicklungsschritt“ für die ärztliche Ausbildung, so  dem Ärztetag begrüßt, in bestimmten Fällen von Sanktionen
      der  Ärztetag.  Bund  und  Länder  müssten  nun  zügig  ein  abzusehen. Spahn hatte auf der Eröffnungsveranstaltung des
      Finanzierungskonzept für die Reform vorlegen. Sparmaßnahmen  Deutschen Ärztetages gesagt: „Da, wo es objektiv nicht geleistet
      dürften nicht zu Lasten der medizinischen Ausbildung bezie- werden kann, soll es auch keine Sanktionen geben.“
      hungsweise des ärztlichen Nachwuchses gehen.         Neben der Schaffung der technischen Voraussetzungen müss-
      Für  die  Studierenden  im  Praktischen  Jahr  (PJ)  forderte  das  ten bei der Einführung digitaler Anwendungen vor allem ein-
      Plenum  eine  obligatorische  existenzsichernde  Aufwandsent- gespielte Praxisabläufe angepasst werden, betonte das Ärzte-
      schädigung. Ihnen müsse die Möglichkeit gegeben werden, sich  parlament. Auch ohne die pandemiebedingte hohe Belastung
      während des PJ voll auf die Ausbildung zu konzentrieren. „In  der Arztpraxen seien die Vorgaben des Gesetzgebers unrealis-
     Ausbildungsberufen  ist  das  bereits  die  Regel,  ebenso  bei  tisch. Mit diesen bestehe die Gefahr, „dass Anwendungen unzu-
      Rechtsreferendaren im juristischen Vorbereitungsdienst“, heißt  reichend getestet und somit unausgereift, also potenziell pati-
      es in dem Beschluss des Ärztetages. Die Aufwandsentschädigung  entengefährdend, eingeführt werden, um Fristen zu halten und
      dürfe nicht auf BAFöG-Leistungen angerechnet oder mit Sach- Sanktionen zu vermeiden“.
      leistungen abgegolten werden.                        Basierend  darauf  fordert  die  Versammlung  zudem,  die  Ein-
      Darüber hinaus forderte der 124. Deutsche Ärztetag alle noch  führung von Anwendungen zu verschieben, die nicht unmittel-
      nicht am bundesweiten PJ-Portal teilnehmenden medizinischen  bar  der  medizinischen  Versorgung  dienen,  „sondern  primär
      Fakultäten  dazu  auf,  sich  diesem  Online-Vergabe-Tool  anzu- prozessuale Erleichterungen bei den Kostenträgern bewirken“.
      schließen. Es sei Medizinstudierenden nicht vermittelbar, wes- Konkret sollte die Einführung der Anwendungen eRezept und
      halb die PJ-Bewerbung für die Lehrkrankenhäuser von neun- elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) mindes-
      zehn Universitäten unkompliziert digital möglich sei, aber bei  tens um 12 Monate verschoben werden. Die Zeit bis zur flächen-
     vielen anderen Fakultäten noch Formulare ausgefüllt werden  deckenden Einführung von Telematikvorhaben sollte für Erpro-
      müssten. „Dieser Flickenteppich muss durch die einheitliche  bungen in realen Versorgungsszenarien genutzt werden. Das
      Lösung des PJ-Portals ersetzt werden“.               soll gewährleisten, dass die entwickelten Produkte und Dienste
                                                           friktionsfrei zum Einsatz kommen können.
      Digitale.Anwendungen.praxistauglich.umsetzen         Der  124.  Deutsche  Ärztetag  hat  außerdem  die  parlamentari-
                                                           schen Gremien aufgefordert, das geplante Gesetz zur digitalen
      Mit großer Mehrheit wurde die Streichung von Sanktionen für  Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) in der
     Ärztinnen  und  Ärzte  gefordert,  die  mit  Fristen  bei  der  Ein- vorgelegten Form nicht zu verabschieden. Mit diesem erfolge
      führung  digitaler  Anwendungen  verbunden  sind.  Digitale  eine  weitgehende  Neuausrichtung  des  Gesundheitswesens,
     Anwendungen können die medizinische Versorgung von Pati- indem die elektronische Gesundheitskarte als Speicherort der
      entinnen  und  Patienten  unterstützen.  Das  vom  Gesetzgeber  Daten in der Hand des Patienten „durch zentrale Online-Spei-
     vorgelegte Tempo berge jedoch die Gefahr, dass dadurch „not- cher“ ersetzt werden soll. Bei „derart eingreifenden Ver  ände-
      wendige  Testungen  zur  Praktikabilität  wie  auch  zur  Patien- run gen“ bedürfe es deshalb vor einer Gesetzes verab schie dung   9
      tensicherheit unterbleiben“, betonten die Abgeordneten.  einer „breiten gesellschaftlichen Diskussion“.


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