Page 3 - Saarländisches Ärzteblatt, Juni-Ausgabe 2021
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E D IT O R IAL




                                Sehr geehrte Frau Kollegin,
                                sehr geehrter Herr Kollege,

                                vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen die Beratungen des Online-Ärztetages Anfang Mai
                                im Live-Stream verfolgt. Die Medien haben nach meinem Eindruck überraschend wenig berich-
                                tet. Dabei gab es wichtige Schwerpunktthemen: neben Ergänzungen der Muster-Weiterbildungs-
                                ordnung die aktuelle Gesundheitspolitik – gerade in Zeiten der Pandemie – und die Änderung
                                der Muster-Berufsordnung zur ärztlichen Sterbehilfe.
                                Die  Tagesschau  hatte  ein  Video-Interview  mit  mir  zur  Änderung  der  Muster-Berufsordnung
                                geführt – dann aber rasch wieder das Interesse verloren, als deutlich wurde, dass die Delegierten
                                des Deutschen Ärztetages ihre Grundhaltung zum ärztlich assistierten Suizid nicht geändert
                                haben.
                                Ich hatte an dieser Stelle schon darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht in sei-
                                nem Urteil vom Februar 2020 eine konsistente Ausgestaltung des ärztlichen Berufsrechtes gefor-
                                dert und die Formulierung zum Verbot einer ärztlichen Sterbehilfe in den Berufsordnungen
                                einzelner Landesärztekammern kritisiert hatte. Die Zusammenhänge hatte ich in meiner Rede
                                vor dem DÄT ausführlich dargelegt. Entsprechend wurde die Beschlussvorlage des Vorstandes
                                BÄK, Satz 3 in § 16 der Musterberufsordnung (Verbot der Hilfe zur Selbsttötung) zu streichen,
                                mit einer Mehrheit von über 90 % angenommen. Mit der gleichen Mehrheit hat der DÄT aber
                                auch festgestellt, dass Suizidhilfe keine ärztliche Aufgabe ist. Das ist durchaus kein Widerspruch.
                                Die neue Regelung bedeutet, dass ein Arzt, der im Einzelfall, z. B. bei einem schwerstkranken
                                Patienten, dessen Wunsch nach Sterbehilfe nach sorgfältiger Prüfung nachkommt, nicht berufs-
                                rechtlich belangt wird. Aufgabe des Arztes ist es aber grundsätzlich, Leben zu erhalten (§ 1 BO).
                                Dementsprechend muss der Arzt einem Patienten mit Sterbewunsch mit großem Respekt und
                                Offenheit  begegnen,  gleichzeitig  aber  auch  darum  bemüht  sein,  mit  dem  Patienten  nach
                                Lösungen zum Leben zu suchen.
                                In diesem Zusammenhang freut mich besonders, dass der DÄT auch einen Beschlussantrag zur
                                Stärkung der Suizidprävention mit überwältigender Mehrheit angenommen hat. Diesen Antrag
                                hatten unsere saarländischen Delegierten eingebracht. Der Antrag war gemeinsam mit Vertretern
                                der Deutschen Gesellschaft Palliativmedizin und dem Nationalen Suizidpräventionsprogramm
                                formuliert worden.

                                Lesenswert finde ich auch die Grundsatzrede des BÄK-Präsidenten Klaus Reinhardt. Sehr diffe-
                                renziert hob er die positiven und aber auch die problematischen politischen Entscheidungen der
                                letzten Monate hervor. So hätten wir z. B. auf die Pandemie viel besser vorbereitet sein können.
                                Das Szenario war bereits ausführlich im Dezember 2012 in einem Bericht an den Bundestag
                                beschrieben worden (Bundestagsdrucksache 17/12051 „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölke-
                                rungsschutz“).
                                Kritische Worte fand der Präsident auch zur Vorgehensweise bei der Digitalisierung. Keineswegs
                                lehnt die Ärzteschaft Digitalisierung grundsätzlich ab. Die aktuell vom BMG vorgegebenen un -
                                rea listischen Terminierungs- und Umsetzungsvorgaben sind aber absolut kontraproduktiv. Ich
                                kann nur hoffen, dass die mahnenden Worte gehört werden und sich durchsetzen.
                                Die Rede von Klaus Reinhardt sowie alle Beschluss-Protokolle finden sich auf der Internetseite
                                der BÄK (https://www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/124-deutscher-aerztetag-2021-als-online-
                                veranstaltung/) – es lohnt sich, reinzuschauen.

                                Mit kollegialen Grüßen und allen guten Wünschen

                                Ihr




                                Josef Mischo
                                Präsident
                                                                                                                    3




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